Um Ansprüche verfolgen zu können, können u.U. Auskünfte von Steuerbehörden erforderlich sein. In solchen Fällen kann sich ein Anspruch auf Auskunft gegen das Finanzamt unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip bzw. dem Grundrecht auf Gewährleistung von...weiter

In Arbeitsverträgen wird häufig die Zahlung eines Weihnachtsgeldes unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, um das Entstehen eines Anspruchs auf die Gratifikation unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Betriebs zu verhindern. Nach einem Urteil...weiter

Familienkassen sind verpflichtet, einem Einspruchsführer die zu seiner Rechtsverfolgung und -verteidigung notwendigen Kosten zu erstatten, soweit der Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung erfolgreich war. Gebühren und Auslagen eines...weiter

Die Kosten eines „Erinnerungsfotos“ auf dem Weg zur Arbeit sind zwar zweifelsohne betrieblich veranlasst, da das Bußgeld nicht entstanden wäre, wenn man nicht zur Arbeit gefahren wäre. Allerdings darf diese Betriebsausgabe aufgrund einer...weiter

Nach dem Gesetz besteht die Vermutung, dass ein Bescheid der Behörde dem Betroffenen am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, sodass ab diesem Termin die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. Sofern der Bescheid tatsächlich...weiter

Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht ordnungsgemäß einbehalten, kann ihn das Finanzamt in Höhe einer Differenz unter bestimmten Voraussetzungen als Haftenden in Anspruch nehmen. Unter anderem muss das Finanzamt sein Ermessen begründen, warum es...weiter

Ein Verzögerungsgeld in Höhe von 2.500 € bis zu 250.000 € kann vom Finanzamt u.a. festgesetzt werden, wenn im Rahmen einer Außenprüfung angeforderte Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden. Das Finanzamt hat dann nach...weiter

Sofern eine Zollbehörde feststellt, dass sie zu geringe Einfuhrabgaben festgesetzt hat, kann sie diese noch nachträglich erheben. Sie muss dann von der Nacherhebung absehen, wenn die falsche Erhebung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde beruht,...weiter

Sie haben vom Finanzamt einen Bescheid erhalten, in dem ein Fehler zu Ihren Ungunsten enthalten ist? Dann sollten Sie Einspruch bei dem Finanzamt einlegen, von dem der Bescheid kam. Was passiert aber, wenn Sie den Einspruch zwar rechtzeitig, jedoch...weiter